Werden Sie gegen die AKW-Laufzeitverlängerung stimmen und sich damit an den Koalitionsvertrag halten?
Sehr geehrter Herr Rohde,
im Koalitionsvertrag steht auf Seite 43:
"Am deutschen Atomausstieg halten wir fest."
Eine Änderung des Gesetzes, um die festgelegten Ausstiegsdaten zu ändern, ist in meinen Augen kein Festhalten am Ausstieg.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Wähler aus Oldenburg
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Oktober 2022 als direkt gewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen natürlich sehr gerne darauf.
Im Jahr 2011 hat der Deutsche Bundestag nach der Katastrophe von Fukushima entschieden, dass der Atomausstieg zum Jahresende 2022 erfolgt. Vorausgegangen war die politische Weichenstellung unter Rot-Grün. Um das gleich zu sagen: Den Atomausstieg begrüße ich sehr. Neben den großen Risiken für Mensch und Umwelt und der Tatsache ist die Atomkraft mittlerweile auch einfach viel zu teuer und gegenüber den erneuerbaren Energien im Hintertreffen.
Dennoch kann ich genau so wenig wie meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag die Augen davor verschließen, dass wir als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine derzeit eine massive Energiekrise erleben, die wir vor einem Jahr noch nicht vorhersehen konnten. Deshalb finde ich es vernünftig, dass die letzten drei Atomkraftwerke in einem sogenannten Streckbetrieb weiterbetrieben werden sollen, um die Energiesicherheit für den Winter 2022/23 sicherzustellen. Mir ist dabei wichtig, dass für diesen Streckbetrieb keine neuen Brennstäbe gekauft werden dürfen. Dadurch ist sichergestellt, dass es keinen Ausstieg vom Ausstieg geben wird.
In Niedersachsen ist die Gefahr eines Blackouts sehr gering. Andere Länder konnten sich im Vergleich noch nicht unabhängig machen. Im Sinne der Versorgungssicherheit ist der Streckbetrieb also eine richtige Entscheidung für die Energiesicherheit in ganz Deutschland. Deshalb ist die Entscheidung des Bundeskanzlers für mich ein vernünftiger Weg.
Ich danke Ihnen für Ihre Frage und stehe Ihnen auch in Zukunft gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde