Was tun Die konkret und zeitnah für meine Landsleute im Iran?
Bitte seien Sie unsere Stimme im Bundestag
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. September 2022 und das damit verbundene Vertrauen. Als direkt gewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen natürlich darauf.
Die Ereignisse im Iran machen mich betroffen. Für mich ist klar: Jeder Frau sollte selbst entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen möchte oder nicht.
Die Bundesregierung und wir als SPD-Fraktion stehen für eine wertebasierte feministische Außenpolitik. Annalena Baerbock hat den Botschafter der islamischen Republik Islam als Reaktion auf die Vorkommnisse einbestellt. Die Bundesregierung setzt sich außerdem auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen den Iran ein. Eine gemeinsame europäische Antwort ist hierbei notwendig, um die Sanktionen wirkungsvoll gestalten zu können. Die Bundesregierung nutzt alle ihr offenstehenden formellen und informellen Kanäle, um sich für ihre Landsleute im Iran einzusetzen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen erst einmal weiterhelfen konnte. Sollten Sie wieder Fragen zu diesem oder einem anderen Thema haben, stehen mein Team und ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.