Dennis Rohde

| Kandidat Bundestag
Dennis Rohde
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Jahrgang
1986
Wohnort
Wiefelstede
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 27: Oldenburg - Ammerland

Wahlkreisergebnis: 36,3 %

Liste
Landesliste Niedersachsen, Platz 11
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Für mich steht fest: Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Insofern sind Fahrverbote das wirklich letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir, dass ein einzelner Betrieb nur so viele Tieren halten soll, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Das Rentenniveau stabilisieren wir bei 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Nein, ganz im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Eventuell zu viel gezahlte Miete können die Mieterinnen und Mieter auch im Nachhinein zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Stimme zu
Wir wollen für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein Pflicht-Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen halten wir für besser.. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen. Das wird bereits praktiziert und hilft zudem der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Bloße Gesetzesverschärfungen werden nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht und gehört geändert.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestandteil des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert. Gerade in der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir setzen uns für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab zu versteuerndem Einkommen von € 250.000 ein
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Allerdings dürfen die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Deshalb brauchen wir hier einen anderen Denkansatz.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Dennis Rohde, MdB (SPD)
Position von Dennis Rohde: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen klar und transparent sein. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 22Sep2017

Wie stehen Sie zum Grundeinkommen (1000€), für jeden Bürger über 18 Jahre.

Von: Nagba Cerggare

Antwort von Dennis Rohde
SPD

(...) Ich bin der Meinung, dass es für die Idee, die hinter dem Grundeinkommen steht, möglicherweise auch ganz verschiedene, gute Ansätze geben kann. So hat unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kürzlich ein Erwerbstätigenkonto vorgeschlagen, welches ArbeitnehmerInnen eine gewisse finanzielle Freiheit und somit verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel zu einem Sabbatical, eröffnen soll. (...)

# Gesundheit 13Sep2017

Hallo Herr Rohde,

wie stehen Sie zum Thema Homöopathie und alternative Medizin? Sollten diese stärker gefördert oder die Förderung...

Von: Nyrknaqre Fbjneraxb

Antwort von Dennis Rohde
SPD

(...) Die Diskussion um homöopathische Wirkstoffe, deren Verkauf und das Berufsfeld Heilpraktiker läuft ja bereits auf vielen Ebenen. (...)

# Internationales 11Sep2017

Guten Tag Herr Rohde,

Zitat Zeit-online vom 31.03.2017:

""Das Leid der Jemeniten kümmert keine Seite"

Seit zwei Jahren...

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Dennis Rohde
SPD

(...) Politisch ist zum Beispiel die Aufrechterhaltung der Versorgung von Jemen mit Handelsgütern wichtig. Hierfür war die Einrichtung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen ein wichtiger Schritt. (...)

Sehr geehrter Herr Rohde,

unsere zehnjährige Tochter und ihre Freundinnen haben aus eigenem Antrieb und selbständig über 200 Unterschriften...

Von: Avpb Yüggxr

Antwort von Dennis Rohde
SPD

Sehr geehrter Herr Yüggxr,

erst einmal vielen Dank, dass Sie sich hier auf Abgeordnetenwatch an mich...

# Finanzen 10Aug2017

(...)

Von: Unaf Urva

Antwort von Dennis Rohde
SPD

(...) "Bürgerschaftliches Engagement muss wertgeschätzt werden. Die finanziellen Mittel für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements werden wir deutlich aufstocken und strukturell absichern. (...)

Wir Bürgerinnen und Bürger sind der demokratische Souverän. Mit der Forderung nach einem bundesweiten Abstimmungsgesetz stehen wir voll auf dem Boden des Grundgesetzes. (...)

Von: Gbefgra Uharxr

Antwort von Dennis Rohde
SPD

(...) Denken Sie an die Mövenpick-Steuer oder an das Meldegesetz, wo allein wirtschaftliche Interessen kleiner Gruppen den Ausschlag gegeben haben. [...] Ich glaube, dass die direkte Demokratie unserer Verfassung guttut. Das wird von Ihnen in der Union seit 60 Jahren blockiert." (...)

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Wandscher und Partner Rechtsanwälte in PartGmbB Oldenburg Rechtsanwalt Themen: Recht seit 24.10.2017
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AWO Bezirksverband Weser-Ems e.V. Oldenburg Mitglied des Gesamtvorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung seit 24.10.2017
AWO Bundesverband e.V. Berlin Mitglied des Präsidiums Themen: Arbeit und Beschäftigung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung seit 24.10.2017

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