Dennis Buchner

Ich halte es für schwer denkbar, dass ein zu formulierendes Gesetz verfassungsgemäß wäre.

Politischer Wille ist, es öffentlich zu nutzen, insbesondere als Schulstandort, Sportstandort und Ort für eine Jugendfreizeiteinrichtung. 

Die Entscheidung über die Durchführung der Münchner EM-Spiele ist in Absprache von DFB, Bund und dem Land Bayern getroffen worden. Ich glaube, der vorsichtige Weg, den Deutschland hier gegangen ist, hat sich bewährt.

Grundsätzlich wurden Mittel für die Straßensanierung verstärkt, die Zuständigkeit liegt in Blankenburg beim Straßen- und Grünflächenamt Pankow.

(...) Ich hoffe, dass die Reinigung des Parks am Weißen See durch die BSR, die im Rahmen eines Modellversuchs erprobt wird, im bezirklichen Grünflächenamt mehr Kapazitäten für die Pflege der anderen Parks freisetzt. Mittelfristig würde ich mir tatsächlich wünschen, die BSR mit der Reinigung großer Parkanlagen zu betrauen und die Grünflächenämter auf die Pflege der Natur zu beschränken. (...)