Die Fluglärmkommission vom Flughafen Stg plant Flugroutenänderungen. Unterstützen Sie die Änderungen, wodurch viele Bürger neu belastet würden, während die Entlastungen übertrieben dargestellt werden?
Hallo Herr Birnstock,
In einer kleinen Anfrage hat sich die FDP Fraktion am 26.8. an die Landesregierung gewandt. Eine Antwort ist uns noch nicht bekannt.
Die Fluglärmkommission des Flughafens Stuttgart plant am 2. November Flugroutenänderungen bei Oststarts Richtung Süden. Was hat Ihre Anfrage, die wir grundsätzlich begrüßen, zum Ziel? Wir hoffen, dass die Landesregierung, hier schnellstens Stellung bezieht und dem Sammelsurium von Einzelinteressen, die dieses Vorhaben unterstützen, ein schnelles Ende bereitet.
Durch diese Diskussion zur Unzeit stellen wir eine weitere Spaltung der Gesellschaft und der Filder- und umliegenden Kommunen fest. Sie werden von der Fluglärmkommission mit unsachgemäßen Simulationen der Lufthansa und einseitiger Argumentation gegeneinander ausgespielt. Viele weiteren Bürger in Neuhausen, Denkendorf, Köngen, Wolfschlugen, Hardt und Oberensingen werden zusätzlich bzw. neu belastet, während die Entlastungen völlig übertrieben und einseitig dargestellt werden.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Genau, wir, die Abgeordneten Hans Dieter Scheerer, Friedrich Haag und ich von der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, haben zu dieser Thematik eine Anfrage gestellt. Die Antwort ist mittlerweile da. Diese habe ich Ihnen zusammen mit meiner veröffentlichten Pressemitteilung an diese Antwort angehängt.
Ziel der Anfrage war es zu erfahren, wie die Vorgänge im Detail sind, weshalb nicht alle Betroffenen in der Fluglärmkommission sind und wie die Landesregierung die Situation einschätzt bzw. welches Vorgehen sie präferiert. Leider ist sie in ihrer Antwort dabei etwas wage geblieben. Außerdem werden beispielsweise nicht alle betroffenen Kommunen angehört. Die Frage ist natürlich auch, ob die Stellungnahmen der Kommunen, die nicht in der Fluglärmkommission sind, überhaupt Einzug in die offizielle Stellungnahme der Fluglärmkommission findet.
Wenn wir weitere Informationen zu diesem Thema erhalten sollten, lassen wir Sie das gerne wissen, wenn Sie mir Ihre E-Mailadresse zukommen lassen.
Mit besten Grüßen
Dennis Birnstock
Weitere Fragen an Dennis Birnstock
Die Problemlage, welche Sie beschreiben, hat den Ursprung darin, dass das Programm zu sozialen Mietwohnraumförderung überzeichnet ist.
(...) das Bedingungslose Grundeinkommen ist aus meiner Sicht der falsche Weg, da jeder nach Möglichkeit erstmal versuchen sollte, seinen Lebensunterhalt selbstverantwortlich zu bestreiten und damit auch unabhängig zu sein. (...)