SPD/MK
(...) Für mich steht fest, dass der Schutz von wichtigen Grundrechten nicht durch die Technologie der Gesichtserkennung ausgehebelt werden darf (...)
(...) ich sehe eine Zusammenarbeit von progressiven linken Kräften als Voraussetzung für ein Vorankommen in den wichtigen Zukunftsfragen (...)
(...) ich begrüße die Initiative zum Verbot von bleihaltiger Munition. Ich halte ein solches Gesetz im Sinne des Umweltschutzes für richtig und notwendig. (...)
(...) Für mich ist in der Einschätzung des Gesetzesentwurfs aber vor allem wichtig, dass internationale Verträge zum Klimaschutz berücksichtigt werden und das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Diesen Anforderungen scheint das Gesetz nicht gerecht zu werden. Das sehe ich sehr kritisch. Denn es braucht entschlossenes Handeln aller EU-Mitgliedstaaten, um Europa bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. (...)
(...) Für mich ist in der Einschätzung des Gesetzesentwurfs aber vor allem wichtig, dass internationale Verträge zum Klimaschutz berücksichtigt werden und das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Diesen Anforderungen scheint das Gesetz nicht gerecht zu werden. Das sehe ich sehr kritisch. Denn es braucht entschlossenes Handeln aller EU-Mitgliedstaaten, um Europa bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. (...)
(...) Ein erfolgreicher Schritt war vor zwei Wochen der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sich für den 8. Mai als Feiertag auf Bundesebene stark zu machen. J (...)
