SPD/MK
(...) Diese Übergangslösung tangiert ohne belegte Wirkung also das Recht auf Briefgeheimnis und freie Meinungsäußerung. Deswegen habe ich dagegen gestimmt. (...)
(...) Ein vielschichtiger Ansatz ist meiner Meinung nach der richtige Weg, um dem Spannungsverhältnis zur Volksrepublik China zu begegnen. (...)
(...) Die Maßnahmen der Notbremse waren verhältnismäßig. Je größer die zu bewältigende Gefahrenlage, desto einschneidender können die Maßnahmen sein. (...)
(...) . Über die Bestellung von Impfstoffen entscheidet nicht das Europäische Parlament, sondern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten. (...)
(...) Um mitzuentscheiden, wie wir unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben nach der Corona-Krise gestalten wollen, ist aus meiner Sicht die Bundestagswahl im September von großer Bedeutung. (...)
(...) dass meine Partei in ihrem Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl vorschlägt, dass es zur regulierten Abgabe von Cannabis Modellprojekte in Ländern und Kommunen geben soll (...)
