Frage an Delara Burkhardt von Nadine S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Nadine,

die Situation an der griechischen Grenze ist bestürzend. Die Umstände verschlechtern sich immer weiter, auch weil die anderen EU-Mitgliedstaaten Griechenland sträflich im Stich lassen. Diese Bedingungen sind in der jetzigen Situation brandgefährlich, da sie den perfekten Nährboden für eine Verbreitung des Coronavirus bieten.

Als Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament haben wir uns für eine sofortige Evakuierung ausgesprochen. Die EU-Kommission und der Rat müssen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden und umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Evakuierung von internationalen Schutzsuchenden - angefangen mit besonders gefährdeten Menschen, wie Älteren oder Menschen mit Atemwegserkrankungen - von den Landgrenzen zur Türkei und den griechischen Inseln zu ermöglichen – sowie deren schnelle Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten. Denn in den restlos überfüllten Lagern, in denen tausende Menschen auf engstem Raum leben, kann man persönliche Kontakte nicht minimieren.

Es ist offensichtlich, dass sogar die grundlegende Hygiene unmöglich ist, wenn sich über 1.000 Menschen ein Wasserhahn teilen und Seife und Desinfektionsmittel fehlen. Ein großer Teil der Geflüchteten hat zudem keinen Zugang zum griechischen Gesundheitssystem und bekommt damit keine grundlegende medizinische Versorgung, die stattdessen NGOs notdürftig anbieten. Ohnehin besteht auf den Inseln nicht die nötige Infrastruktur, um auch nur die lokale Bevölkerung ausreichend zu versorgen, geschweige denn zahlreiche weitere besonders gefährdeter Menschen. Ein Ausbruch des Coronavirus auf den Inseln hätte deshalb katastrophale Auswirkungen.

Dass Deutschland nun in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjährige aufnehmen will, war ein war ein langer Kampf mit einem ständigen Verantwortungspingpong zwischen dem Bundesinnenministerium und den EU-Mitgliedstaaten. Die Blockade des Innenministers und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat viel Zeit gekostet, die wir in dieser Notsituation nicht haben. Ich finde es richtig, dass Deutschland jetzt nicht länger die Zeit aussitzt, sondern handelt. Aber uns muss allen klar sein, dass diese 50 Schutzsuchenden nur der erste Schritt sein können. Jedes Menschenleben zählt, deshalb ist schnelle Hilfe für Griechenland und die Menschen vor Ort dringend notwendig.

Ich erwarte, dass die Union und Horst Seehofer jetzt umgehend den nächsten Schritt ermöglichen, um ein stärkeres Signal der Solidarität mit Griechenland zu senden. Die Evakuierung der Geflüchteten aus den Massenlagern und ihre Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten muss jetzt erfolgen. Deutschland trägt hierbei eine humanitäre Verantwortung, auch unabhängig von den Reaktionen der anderen EU-Mitgliedstaaten.

Ich stehe bereits im engen Austausch mit NGOs, wie zum Beispiel Seebrücke. Gemeinsam mit ihnen hake ich nach und mache Druck, dass nun endlich etwas passiert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Kontakt zu Behörden und NGOs vor Ort. Denn es gibt zahlreiche Städte und Gemeinden, die als Solidarity Cities und sichere Häfen ihre Bereitschaft erklärt haben, Schutzsuchende aufzunehmen. Auch gibt es extra Landesaufnahmeprogramme in allen sozialdemokratisch regierten Bundesländern. Diese breite Bereitschaft müssen wir nutzen, finanziell unterstützen und rechtliche Sicherheit geben. Auch die Bundesländer warten nur auf die Bundesebene, um die Einreise zu ermöglichen. Wir müssen jetzt schnell zu pragmatischen Lösungen kommen. Da dürfen keine bürokratischen Hürden im Weg stehen.

Natürlich brauchen wir aber auch eine europäische Lösung. Viel zu lange haben die EU-Mitgliedstaaten Griechenland allein gelassen und Vorschläge des Parlamentes und der Kommission zur Verteilung Geflüchteter blockiert. Bereits 2017 hat das Europäische Parlament mit Mehrheit eine europäische Lösung zur fairen Flüchtlingsverteilung gefunden. Seitdem blockieren jedoch die Mitgliedstaaten jeglichen Fortschritt. Diese Blockadehaltung ist unsolidarisch und trug dazu bei, dass die Situation in Griechenland in den letzten Wochen dermaßen eskalierte.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Daran zu rütteln, gefährdet die demokratischen Grundfesten der Europäischen Union. Ich werde deshalb weiter für ein solidarisches und nachhaltiges Europa kämpfen, dass Schutzsuchenden Zuflucht bietet.

Viele Grüße

Delara Burkhardt