Antwort 04.03.2026 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich setzte mich für Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und für den Schutz von protestierenden ein.

Clemens Ganz
Ja, ich setzte mich für Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und für den Schutz von protestierenden ein.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die demokratischen Kräfte in Georgien unterstützt und die gute Zusammenarbeit mit ihnen fortsetzt. Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Sanktionen gegen Funktionäre des „Georgischen Traum“ einsetzen sollte.
Statt Katharina Reiches rückwärtsgewandter Politik der Abhängigkeit von Öl und Gas brauchen wir einen Turbo für die Energiewende!