Wie stehen Sie zur künftigen Förderung von Solarenergie?

Liebe Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Schon jetzt haben sich viele Bürger*innen dafür entschieden bei der Energiewende mitzumachen – am eigenen Balkon oder auf dem eigenen Dach. Selbst Vermieterinnen und Vermieter bieten ihren Mieterinnen und Mietern immer häufiger Strom aus der Anlage auf dem Dach an. Das ist nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern ganz pragmatisch auch für den Geldbeutel.

Deutschlands riesige Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren haben es möglich gemacht, dass die Klimaziele im Energiebereich über die letzten Jahre erstmals eingehalten und Millionen Tonnen an klimaschädlichen CO2 eingespart wurden. Die Wirtschaft wirbt inzwischen selbst für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, weil sie auf grünen Strom für klimafreundliche Produktionsweisen setzt. Die Energiewirtschaft ist im Umbruch, weil die Energiewende neue Geschäftsmodelle, Akteursvielfalt und Bürgerbeteiligung ermöglicht und damit alte Strukturen aufbricht und Abhängigkeiten reduziert. Es war Deutschlands Abhängigkeit von russischen Gasimporten, die uns nahe an den energiepolitischen Kollaps gebracht haben. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung diese Lehre jetzt schon wieder vergisst und neue Abhängigkeiten schafft, Investitionen in fossile Infrastruktur anreizt und einen höheren Gasverbrauch im Inland anregt, handelt sie gegen die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Stattdessen brauchen wir mehr Erneuerbare und einen Infrastrukturausbau, der den Weg der Energiewende mitdenkt. 

Statt Katharina Reiches rückwärtsgewandter Politik der Abhängigkeit von Öl und Gas brauchen wir einen Turbo für die Energiewende! Das senkt die Energiekosten für alle, stärkt die Wirtschaft und schützt das Klima. Mit ihrer Ankündigung die Unterstützung privater Solaranlagen zu beenden, hat die Wirtschaftsministerin massive Verunsicherung bei Millionen Bürger*innen, Handwerk und der Solarbranche erzeugt. Schon jetzt wird über einen Rückgang bei Aufträgen und geplanten Dachsolaranlagen berichtet. Dabei sind Solaranlagen nicht nur ein einfaches Mittel für alle Haus- und Wohnungsbesitzer*innen ganz praktisch Energiekosten zu sparen, sie sind ein einfacher Baustein dafür, dass der weitere dezentrale Ausbau der Erneuerbaren gelingt und Deutschland seine Klimaziele auch in Zukunft erreicht. Wer sich mit Energie beteiligt, soll weiterhin das Recht auf einen schnellen und unbürokratischen Anschluss ans Netz haben sowie selbstverständlich auch auf eine Vergütung für zuhause produzierten und eingespeisten Solarstrom. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn durch die zugesagte Einspeisevergütung ist die Finanzierung einer Solaranlage für das eigene Dach einfacher möglich.

Damit der wichtige Ausbau von Solar mit den Fähigkeiten der Stromnetze gut einhergeht, den Strom aufzunehmen und effizient zu nutzen, braucht es jetzt vom Wirtschaftsministerium einen Masterplan für beschleunigten Smart-Meter-Rollout und Digitalisierung der Energiesysteme. So lässt sich Verbrauch, Einspeisung ins Netz oder Speicherung im heimischen Batteriespeicher effizient, flexibel und netzdienlich organisieren. Mit intelligenten Stromzählern und den neuen variablen Stromtarifen lässt sich die Wäsche waschen, wenn der Strom günstig ist und Strom verkaufen, wenn er gebraucht wird. Mit maximalem Tempo die jahrzehntealte Stromzählertechnologie in Deutschland zu modernisieren wäre konstruktive Problemlösung-Politik im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern - nicht das Ausbremsen von Solar. Unter früheren Unionsgeführten Regierungen wurde der Netzausbau, besonders auch bei den Verteilnetzen, verzögert und verschlafen - Katharina Reiche muss hier Tempo machen, aber nicht auf Kosten der Betreiber von Solaranlagen. Statt Solar zu bremsen, sollte die Digitalisierung der Energiewende beschleunigt werden.

Mit Solaranlagen die Energiekosten öffentlicher Gebäude zu senken, dafür hat die Ampel mit dem Green Hospital Ansatz eine erste Erfolgsgeschichte geschrieben. Jetzt wäre es Zeit für einen Booster für den Solaraufbau auf allen Kitas, Schulen und Altenheimen und Dächern öffentlich geförderter Einrichtungen, der mit Mitteln aus dem Sondervermögen zielgerichtet finanziert werden kann. Nicht nur, um Energiekosten zu sparen, sondern auch um deren voraussichtlich steigenden Eigenstromverbrauch, der durch E-Mobilität, Wärmepumpen, sowie ggf. Kühlung und Klimatisierung in immer heißeren Sommern nötig wird, zu decken.

Beste Grüße

Deborah Düring