Wie stehen sie zum offensichtlich Völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran und zur Haltung der Bundesregierung.
"Es gibt nur zwei Ausnahmen beim Gewaltverbot. Entweder der UN-Sicherheitsrat genehmigt den Militäreinsatz, oder ein Staat verteidigt sich gegen einen bewaffneten Angriff. Beides ist beim Angriff der USA und Israels nicht der Fall."
"Ein präventiver oder gar vorbeugender Gewalteinsatz ist völkerrechtlich höchst umstritten. ...... Für einen präventiven Militäreinsatz müsste ein Angriff des Iran unmittelbar und konkret bevorstehen .... Darauf gibt es keinen Hinweis. Die USA haben ja mit Iran bis Samstag verhandelt."
"Deutschland darf, wie jeder anderer Staat auch, keinerlei Unterstützung für völkerrechtswidrige Handlungen leisten. Sollte Ramstein also in den aktuellen Krieg eingebunden sein, müsste Deutschland dagegen zumindest protestieren. "
Quelle: https://taz.de/Rechtsprofessor-Kai-Ambos-ueber-Irankrieg/!6159419/
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