CDU Deutschland
(...) Insoweit wird die Anzahl von Standorten zur Erzeugung regenerativer Energie weiter zunehmen. Inwieweit in den von Ihnen genannten Landkreisen Hameln-Pyrmont, Schaumburg und der Region Hannover die Errichtung neuer Wasserkraftwerke möglich ist, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ebenso ab wie davon, ob sich ein Investor findet, der Interesse hat, an geeigneten Standorten ein solches Kraftwerk zu errichten. (...)
(...) eine Fusion von Bremen und Niedersachsen wird in beiden Ländern derzeit nicht ernsthaft diskutiert. Nach meiner Überzeugung sollte ein solcher Schritt vom kleineren Partner ausgehen, da er in diesem Fall seine Eigenständigkeit verliert. (...)
(...) das Land Niedersachsen zahlt seit 2005 an die unteren Besoldungsgruppen A2 - A8 eine Sonderzahlung in Höhe von 420 Euro sowie Sonderzahlungsbeträge für Kinder. Dies ist in Anbetracht der knappen Landesfinanzen unter sozialen Aspekten eine besonders hervorzuhebende Regelung, weil dadurch gerade die geringer verdienenden Beamtinnen und Beamten des Landes davon profitieren. (...)
(...) die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nach Art. 37 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung bedeutet entgegen Ihrer Auffassung keine Weisungsbefugnis in jedem Einzelfall. (...)
(...) die Zukunft der Landwirtschaftskammer liegt in den Händen des Berufsstandes, also der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen. Die Grundlage dafür bildet das Landwirtschaftskammergesetz. (...)
(...) zum Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) habe ich mich hier schon mehrfach geäußert. Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Busverkehr) ist zunächst der jeweilige Landkreis. (...)
