Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Die Madleen ist Teil der Freedom Flotilla Coalition, die seit Jahren gewaltfrei auf die Situation in Gaza aufmerksam macht. Am 1. Juni 2025 verließ sie den Hafen von Catania mit humanitären Hilfsgütern – darunter Babynahrung, Prothesen und medizinisches Material. An Bord: internationale Aktivistinnen wie Greta Thunberg, Rima Hassan und Yasemin Acar. Obwohl sich das Schiff in internationalen Gewässern befand, wurde es offenbar durch israelische Kräfte gestoppt, die Crew festgenommen. Die Bundesregierung trägt Verantwortung, ihre Staatsbürgerinnen – insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen – vor willkürlicher Repression zu schützen. Quelle: freedomflotilla.org, aktuelle Medienberichte u.a. von taz, Al Jazeera und Le Monde.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Juni, die ich aufmerksam zur Kenntnis gelesen habe.
Sie sprechen die weiterhin schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen an. Der bestehende Waffenstillstand ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung erreichen kann. Entscheidend ist nun, dass die Versorgung der Menschen verlässlich und nachhaltig sichergestellt wird.
Dabei kommt den Vereinten Nationen sowie anerkannten internationalen Hilfsorganisationen eine zentrale Rolle zu, da sie über die notwendige Erfahrung und die etablierten Strukturen verfügen, um humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten.
Im Hinblick auf die Aktivistinnen und Aktivisten an Bord der Flotilla ist es Aufgabe der Bundesregierung, gegenüber allen Beteiligten auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken. Zugleich ist auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinzuweisen, die dringend von Versuchen zur Einfahrt nach Gaza abgeraten haben.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
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Den weiteren Prozess werde ich aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.
Die Richtlinie führt perspektivisch eine vierte Reinigungsstufe für Abwasser ein und baut bei der Finanzierung der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten auf das Verursacherprinzip („polluter pays-principle“).