Ich glaube, dass eine andere, restriktivere Migrationspolitik vonnöten ist.
Auch dem Entschließungsantrag der Union vom vergangenen Mittwoch hätte ich inhaltlich nicht zustimmen können.
Diese Herangehensweise wäre m. E. nicht nur politisch konstruktiv gewesen, sondern hätte auch den politischen Rändern die Arbeit erschwert und politisches Chaos wäre nicht aufgekommen. Leider kam es anders.
(...) Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. (...)
(...) Der Ansatz, eine einheitliche Zwangsrentenversicherung für alle einzurichten, kann nicht funktionieren. Neben den vorgenannten Gründen gegen die Bürgerversicherung, die zumindest strukturell hier ebenfalls greifen, kommt noch hinzu, dass diejenigen, die derzeit in anderen Rentenbezugssystemen sind und dort entsprechende Anwartschaften erworben haben, diese mitnehmen müssten. (...)
Das Problem der zunehmenden Ausbreitung multiresistenter Keime ist so groß, wie die Ursachen dafür mannigfaltig. Antibiotika, aber auch andere Medikamente oder Wirkstoffe, die ins Grundwasser oder die Umwelt gelangen, tragen in erheblichem Maße dazu bei. Daher müssen die Bestimmungen, die den Umgang, insbesondere die Entsorgung der vorgenannten Mittel regeln, nicht nur auf den Prüfstand, sondern auch optimiert, sprich verschärft werden. (...)
