Frage von Fabian W. • 09.05.2025
Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 21.05.2025 von Daniela Ludwig CSU

Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene

Frage von Ulrich O. • 04.05.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig, werden Sie nun endlich einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen, bzw. es mit vorantreiben?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 25.06.2025 von Daniela Ludwig CSU

Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ist Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Vor einer solchen Entscheidung sollten die gerichtlichen Prozesse zur Einstufung abgewartet werden.

Frage von Talo M. • 04.04.2025
Francesca Albanese, oder - haben Palästinenser ein Widerstandsrecht? Sie werden in WELT so zitiert: "Wer tausendfachen Mord an Juden als Widerstand legitimieren will, ist nicht tragbar". Hat sie das?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 09.04.2025 von Daniela Ludwig CSU

Umstrittene Zitate sind dokumentiert und lassen sich leicht finden