Sehr geehrte Frau Ludwig, inwiefern unterstützen Sie Hebammen bei der aktuellen Diskussion um den neuen Hebammenhilfevertrag?
Sehr geehrte Frau H.,
wir stehen fest an der Seite der Hebammen.
Hintergrund der aktuellen Debatte, ist der im Schiedsverfahren beschlossene Hebammenhilfe-Vertrag, der nötig wurde, nachdem sich die Selbstverwaltungspartner (GKV-Spitzenverband und Deutscher Hebammenverband) leider nicht einigen konnten.
Für uns als Union ist eine sichere Geburtshilfe zentraler Bestandteil unseres politischen Handelns. In den vergangenen Jahren konnten wir hier wichtige Fortschritte erreichen, etwa durch die Vollakademisierung der Hebammenausbildung mit Ausbildungsvergütung (die wir gegen viele Widerstände durchsetzen konnten), die Übernahme der Berufshaftpflicht für freiberufliche Hebammen sowie die Stärkung hebammengeführter Kreißsäle im Rahmen der Krankenhausreform. Umso ernster nehmen wir die Berichte über mögliche Einkommenseinbußen von bis zu 30 Prozent bei Beleghebammen, die bundesweit einen erheblichen Teil der Geburten betreuen (in Bayern sogar ca. 80%). Die große Verunsicherung, die auch im Fachgespräch im Deutschen Bundestag im Juli deutlich wurde, zeigte, dass großer Handlungsbedarf bestand.
Entscheidend ist daher, dass die Selbstverwaltungspartner nun weiter gemeinsam nach Lösungen suchen, um eine flächendeckend gute Geburtshilfe sicherzustellen. Es gab auch schon konkrete Vorschläge, die seitens unserer Fraktion, genauer von unserer zuständigen Berichterstatterin Emmi Zeulner MdB, erarbeitet wurden. Ein möglicher Weg wäre eine befristete Konvergenzphase ab November 2025 gewesen. Diese sollte von einer engen, unabhängigen Evaluation der Auswirkungen auf Vergütung und Versorgung begleitet werden. Diese Vorschläge wurden sowohl vom GKV-Spitzenverband als auch vom Deutschen Hebammenverband offen aufgenommen, aber leider nicht umgesetzt.
Wichtig ist, dass diese beiden dennoch konstruktiv im Gespräch bleiben. Wünschenswert wäre dabei auch ein vereintes Auftreten aller Hebammen.
Ich werde gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion den weiteren Prozess aufmerksam begleiten. Ziel bleibt es, einen Rückzug der Beleghebammen aus der Geburtshilfe zum Wohle der Kinder und Familien zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.
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