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Daniela Ludwig
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Frage von Dietmar B. •

Wie bewerten Sie das, sorry, unglaubwürdige Gerede von "wehrhafter Demokratie" gerade von Parteien, unter denen Deutschland doch zu dem wurde, was es heute ist? Wirkt das nicht wie "Haltet den Dieb"

Sehr geehrte Frau Ludwig,

vor allen von links/grüner Seite lese ich hier ständige Aufforderungen zum AFD Verbot.

Warum entzaubert man diese Partei stattdessen nicht, durch Einhaltung vor der Wahl gemachter Wahlversprechen und auch nach der Wahl (wo bleibt Merz` plakativ versprochener Herbst der Reformen)?

Aus meiner Sicht macht die AFD das, was jede Oppositionspartei selbst macht, nämlich stark überzeichnen, popullistisch auftreten, aggressiv fordern.

Davon hat die Union doch auch stark profit, als sie die Ampel ständig anging, um selbst an die Macht zu kommen.

1. Die Union bricht all ihre Wahlversprechen. Erkennen Sie in Wählertäuschung einen Grund, weshalb die AFD erstarkt?

2.Wie bewerten Sie das, sorry, unglaubwürdige Gerede von "wehrhafter Demokratie" gerade von den Parteien, unter denen Deutschland doch zu dem wurde, wie es heute ist?

Wirkt das nicht wie "Haltet den Dieb"?

3. Da der Nazivergleich nicht mehr zieht, wird die AFD jetzt als putingetreu "aufgebaut"? Bitte Beweise !

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Antwort von CSU

Sehr geehrter Herr B.,

wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv gefährden will und diametral andere Ziele verfolgt als wir.

Beispiele dafür gibt es genügend und werde ich an dieser Stelle nicht alle anführen.

Reelle Oppositionsarbeit ist stets erwünscht.

Unser Wahlversprechen werden wir bestmöglich halten - allerdings können wir auch keine Wunder vollbringen.

Wir haben bereits zahlreiche Gesetze in 2./3. Lesung beschlossen– angefangen von der Entlastung bei den Energiekosten, der Bekämpfung der Schwarzarbeit, Erhöhung der Cybersicherheit bis hin zur Förderung des Freihandels. Wir bringen Deutschland voran, schneller als oft wahrgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig

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