Weshalb steigt die Union aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die AfD sich zunehmend in Remigrationsfantasien verläuft, die bei nicht wenigen Wähler*innen Gedanken an die Wannsee-Konferenz wecken. Gleichzeitig haben die Proteste der vergangenen Wochen gezeigt, dass es eine lebendige Zivilgesellschaft gibt, die sich zum Grundgesetz und zum Kampf gegen Rechtsaußen bekennt.
Laut Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-steigt-aus-verhandlungen-ueber-besseren-schutz-des-bundesverfassungsgerichts-aus-a-9a3dce31-c57b-4585-90df-8906895e1f0c) steigt nun die Union aus den Verhandlungen zum Schutz des BVerfG aus.
Unterstützen Sie diese Position inhaltlich, bzw. haben Sie diese Entscheidung mitgetragen?
Herrscht in der Union ein Bewusstsein darüber, wie verwundbar unsere Demokratie auf allen Ebenen gegen Extremisten ist (http://tinyurl.com/4bknrhm8)?
Welche alternativen Vorschläge zum Schutz gegen Extremisten bringt die Union ein?
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Sehr geehrter Herr O.,
der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
Um uns gegen Extremismus und Extremisten (und damit sind Extremisten jedweder Art gemeint) erarbeiten wir als Fraktion u.a. ausgewogene und produktive Anträge und Gesetzesentwürfe, die bisher jedoch alle von der Ampel-Koalition abgelehnt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.
Wichtig ist, dass wir jetzt und in Zukunft ausnahmslos allen extremistischen Tendenzen in unserem Land die Stirn bieten. Darum werbe ich jeden Tag