Cannabis ist kein Brokkoli?
Angenommen es würde durch die neue Regierung zu einer Cannabis Legalisierung Abstimmung kommen - wie würde sich die Union verhalten, weiterhin mit einem klaren Nein gegen Cannabis??
Bleiben sie bei ihrer Meinung selbst wenn die Stimmen aus der Bevölkerung und Politik mehr werden?
Sehr geehrte Frau S.,
vor der Abstimmung steht immer eine intensive Debatte in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages. An die Debatten schließt sich die Meinungsbildung an. Das Abstimmungsverhalten ist dann der letzte Schritt, nicht der erste.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.