Frage an Daniela Ludwig von Astrid T. bezüglich Innere Sicherheit
Wie werden Sie abstimmen?
In welcher Welt wollen Sie leben?
Es ist eine Frage des Gewissens.
Sehr geehrte Frau Taubert,
im Deutschen Bundestag stehen in jeder Sitzungswoche zahlreiche Gesetze zur Abstimmung. Gern nehme ich zu meinem Abstimmungsverhalten Stellung. Ich müsste allerdings wissen, welches Gesetz Sie meinen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.