Frage an Daniela Ludwig von Philipp U. bezüglich Gesundheit
Guten Tag,
ich habe zwei Fragen.
Mit wie vielen und welchen Interessenvertretern zum Thema Cannabislegalisierung haben sie sich im letzten Jahr getroffen?
Mit wie vielen und welchen Interessenvertretern aus der Tabak und Alkoholbranche haben sie sich im letzten Jahr getroffen?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit