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Daniela Ludwig
CSU

Frage an Daniela Ludwig von Nyrk Tehßvr bezüglich Verkehr

22. Oktober 2020 - 09:21

Sehr geehrte Frau Ludwig,
ich wollte mich bei Ihnen erkundigen, wie weit Sie mit den Gesprächen zur Klärung der Führerscheinthematik im Thema Cannabis sind und welche eventuellen Lockerungen bzw. Verbesserungen, wir erwarten können.

Mit freundlichen Grüßen
Alex G.

Frage von Nyrk Tehßvr
Antwort von Daniela Ludwig
25. November 2020 - 15:39
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Grußie,

das Problem des Führerscheinentzugs in Zusammenhang mit Cannabiskonsum wird immer wieder an mich herangetragen. Klar ist, dass die Sicherheit im Straßenverkehr oberste Priorität hat. Das gilt auch für den Umgang mit Drogen und Alkohol. Klar ist aber auch, dass die individuelle Mobilität für den Einzelnen eine hohe Bedeutung hat. Einschränkungen müssen fair und durch Sicherheitsbedürfnisse begründet sein. Wer regelmäßig kifft muss nach geltender Rechtslage damit rechnen, den Führerschein zu verlieren. Unabhängig davon, ob überhaupt eine Teilnahme am Straßenverkehr vorlag. Bei Alkohol gelten andere Regeln. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und ich möchten daher klären lassen, in welchen Fällen der Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum ohne bestehenden Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges angezeigt ist und in welchen Fällen nicht. Wir haben einen umfassenden Arbeitsauftrag formuliert, der diese und andere Fragen zur Fahrerlaubnisverordnung bis Mitte kommenden Jahres klären soll.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig