Jesco Denzel
EU-Verordnungen wie diese sind gemäß Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte, welche allgemeine Geltung haben, sind verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der EU gelten
Ich befürworte die gegenwärtige Regelung der Dienstreisen von Bundesbediensteten und Angehörigen der Bundeswehr.
(...) Wir Freie Demokraten stellen uns jeder Form des Extremismus entgegen. Bund und Land sollen selbstverständlich weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern. (...)
(...) Auch ich wünsche mir eine Atomwaffen freie Welt. Wir sollten alles tun, damit unsere Welt sicherer wird - dazu gehört auch eine deutliche Verringerung der weltweiten Atomwaffen. (...)
(...) Das führt dazu, dass Bürger viel zu lange auf Entscheidungen warten müssen. Ein effektiver Rechtsschutz kann dadurch gefährdet werden. Wir wollen, dass mehr Mittel für die Justiz zur Verfügung gestellt werden und dadurch auch mehr Richterinnen und Richter eingestellt werden. (...)
r Freien Demokraten setzen uns für eine Weiterentwicklung des Flughafengeländes ein, die technologieoffen, nachhaltig und wirtschaftsfreundlich ist.
