Daniela De Ridder

(...) mit Nachdruck habe ich mich beim Auswärtigen Amt für die Freilassung von Herrn Billy Six eingesetzt – dabei wurde vor allem deutlich, dass das Auswärtige Amt alles für seine Freilassung erforderliche, notwendige und gebotene getan hat. (...)

(...) Bisher hat die Bundesrepublik vor allem weibliche IS-Kämpferinnen, also Frauen und junge Mädchen, aus humanitären Gründen zurückgeholt und aus Gründen für eine mögliche Strafverfolgung. Weitere Maßnahmen zur Rücknahme von IS-KämpferInnen müssen gesamteuropäisch beraten und besprochen werden. (...)

(...) Mit dem so genannten UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt erheblich profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt derzeit den klaren Blick auf die Fakten. (...)

(...) Gegen Steuerflucht, unzulässige Steuervermeidungsmodelle und zur Vermeidung der Machenschaften wie die des Panama-Papers-Skandals, ist Transparenz das richtige Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und um zu zeigen, dass der Staat die Einhaltung der Steuerpflicht ernst nimmt. Dafür ist Transparenz und öffentliche Kontrolle erforderlich. (...)

(...) Allerdings verstehe ich Ihre Unzufriedenheit mit den hohen Unternehmenssteuern. Deswegen unterstützt die Bundesregierung in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. (...)

(...) Zunächst möchte ich Ihrer Behauptung, die SPD würde es ehrenamtlich tätigen Menschen allein überlassen, Armut in Deutschland zu bekämpfen, auf das entschiedenste widersprechen. Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns durchaus bewusst, dass Armut in Deutschland viele Gesichter hat. (...)