Frage an Daniela De Ridder von Christian K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau de Ridder,
als Selbstständiger im „kleinen“ Mittelstand habe ich diesen Monat mein 10 jähriges Geschäftsjubiläum. Genügend Zeit alles Revue passieren zu lassen und darüber nachzudenken mit welchem Feuer und Eifer ich damals in die Selbstständigkeit gegangen bin. Leider wird jedes Jahr schwieriger und schwieriger. Es ist die nicht die Aufragslage die mir Kopfzerbrechen breitet, sondern eher die ständig steigende Steuerlast, bzw. die sinkenden Absetzmöglickeiten. Dieses Problem betrifft nicht nur mich sondern viele meiner Kollegen bundesweit und auch mir bekannte Klein- und Einzelunternehmer vor Ort. Abgesehen von der miserablen Möglichkeiten der sozialen Absicherung bzgl. Rente, Krankenversicherung, Arbeitsunfähigkeitsversicherung, drücken einem die Nach- und Vorauszahlungen dermaßen die Luft ab, dass man nach Erhalt des Steuerbescheides in echte Existenznot gerät wenn man nicht eine treue Hausbank mit einer tollen Geschäftskundenberaterin hat.
Dieses System kann und darf nicht so weiter geführt werden! Es werden in Zukunft einige fleißige Unternehmer „den Bach runter“ gehen oder sich im Alter die Butter auf dem Brot nicht mehr leisten können. Von der Möglichkeit des „Erkranken“ ganz zu schweigen. Es muss doch in einer „sozialen“ Marktwirtschaft möglich sein seine kleinen Unternehmer besser zu schützen? Ähnlich des Modells der Künstlersozialkasse zum Beispiel.
Dieses „Modell“ verhindert auch in hohem Maße Investitionen und Chancen zur Vergrößerung.
Sicherlich funktioniert unser Steuersystem, allerdings nicht sozial verträglich in kleinen Unternehmen!
Was ist, bzw. ist überhaupt etwas für die Zukunft geplant um kleine Unternehmen merklich zu entlasten?
Viele Grüße aus der Grafschaft
C. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und das mir damit entgegengebrachte Vertrauen. Es ist mir immer eine besondere Freude, Anliegen aus dem Wahlkreis zu beantworten. Ich möchte Ihnen auch herzlich zum 10 jährigen Geschäftsjubiläum gratulieren und hoffe, dass es Ihrem Unternehmen und auch Ihnen gut geht. Weiterhin viel Erfolg!
Ich stimme Ihnen zu, dass die Besteuerung in Deutschland ziemlich hoch ist. Das hat vor knapp einem Jahr auch die OECD (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa) in einer Studie bestätigt. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Deutschland zu den Ländern mit dem höchsten Lebensstandard in Europa zählt. Gerne nenne ich Ihnen die entsprechenden wissenschaftlichen Quellen. Um diesen hohen Lebensstandard zu gewährleisten und einzuhalten, ist die Besteuerung erforderlich, einschließlich der Unternehmensbesteuerung. Die verhältnismäßig hohe Besteuerung in Deutschland ermöglicht es, ein hohes Niveau an Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur und vieles mehr zu garantieren. Viele dieser Aufgaben, die als staatliche Aufgaben in Deutschland zählen, werden in Ländern mit geringerem Steueraufkommen von privaten Unternehmen geleistet. Ich darf Sie an die Diskussion um die Privatisierung der Autobahnen erinnern, in der wir als SPD-Bundestagsfraktion genau diesen von der Union ausgedachten Plänen eine Absage erklären – gemeinsam mit einer breiten öffentlichen Zustimmung.
Allerdings verstehe ich Ihre Unzufriedenheit mit den hohen Unternehmenssteuern. Deswegen unterstützt die Bundesregierung in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Deutschland wird hier zusammen mit Frankreich Initiativen ergreifen, um auch eine Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen zu geben. Morgen werde ich meine französischen Kolleginnen und Kollegen in Paris treffen. Ihr Anliegen nehme ich dabei gerne mit. Jedoch ist der Abstimmungsprozess mit den französischen Kollegen langwierig, da internationale und nationale Regeln zu beachten sind, dem am Ende auch die anderen Mitglieder der Europäischen Union zustimmen müssen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD mit den Unionsparteien außerdem auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages geeinigt, der eine weitere steuerliche Entlastung bringen wird. Zudem wird die SPD-Bundestagsfraktion noch einmal auf eine Verbesserung der Gesetzlichen Krankenversicherung bei Selbstständigen mit niedrigen Einkommen drängen. Diese Verbesserungen erfordern Zeit, da besonders das Steuerrecht hochkomplex ist.
Daher habe ich auch Ihre Idee einer an die Künstlersozialkasse angelehnten Regelung an meine zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen in der SPD-Bundestagsfraktion weitergeleitet, die diese Idee prüfen und in die weitere parlamentarische Arbeit einfließen lassen.
Sollten Sie weitere Fragen oder Hinweise haben, scheuen Sie sich bitte nicht, sich wieder an mich oder meine Mitarbeiter zu wenden. Über meine weitere politische Arbeit informiere ich regelmäßig auf meiner Homepage www.daniela-de-ridder.de oder auf Facebook unter dem Link fb.de/dr.daniela deridder.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Daniela De Ridder, MdB
Weitere Fragen an Daniela De Ridder
Ich persönlich kann dem viel abgewinnen und befürworte ein solches Verbotsverfahren.
Sollten Sie Fragen zur praktischen Umsetzung der Informationsfreiheit in der Stadt Lingen haben, empfehle ich Ihnen, sich direkt an die Stadtverwaltung zu wenden.
Grundsätzlich befürworte ich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.
Die aktuelle Rentenanpassung zum 1. Juli 2023 sichert den Rentnerinnen und Rentnern ihre Teilhabe an der Lohnentwicklung und sorgt für höhere Renten.