SPD-Fraktion
(...) Die SPD sieht hier großen Änderungsbedarf. Daher wollen wir das Turboabitur an den Gesamtschulen abschaffen und zu G9 zurückkehren. (...)
(...) Grundschulen sind für die SPD das Fundament der "Guten Schulen". Deshalb stehen sie bei uns bei der Einführung qualitativer hochwertiger Ganztagsschulen an erster Stelle. (...)
(...) Ich halte die Zustimmung der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion für das neue Hilfspaket für richtig. Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen: erstens zur Stabilisierung und Sicherung des Euros, der für die deutsche Volkswirtschaft sehr wichtig ist; zweitens zur Unterstützung der wirtschaftlichen Gesundung von Griechenland. Wir brauchen einen Wachstums- und Beschäftigungspakt für Griechenland, um dort dafür zu sorgen, einen ordentlichen Arbeitsmarkt und Sozialsicherungssysteme zu schaffen sowie Investitionen in die Bildungsinstitutionen zu ermöglichen. (...)
(...) Ich rate Ihnen, Ihre Situation mit der Unterhaltungsvorschuss-Stelle des Landkreises Cuxhaven zu besprechen und dort die Lösungswege abzuklopfen. Des Weiteren habe ich mit anderen Engagierten zusammen im Landkreis Cuxhaven eine Arbeitsgruppe zu Bekämpfung der Kinderarmut gegründet. Wir haben dort einiges auf den Weg gebracht, unter anderem konnten wir ein Budget für die Vereine im Landkreis Cuxhaven einrichten, aus dem die Vereine einfach und ohne viel Bürokratie Geld zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bekommen können. (...)
(...) Die Antwort des Wirtschaftsministers empfinde ich als nicht befriedigend. Die durch den Winter verursachten Infrastrukturprobleme sowie die Streckenbedienung durch einen neuen Betreiber sind die Hauptgründe für die zahlreichen Probleme, die die Pendler mit der NordWestBahn auf der Strecke zwischen Bremerhaven und Bremen beschreiben. Das meint jedenfalls die Landesregierung. (...)
