Ministerin Daniela Behrens
Daniela Behrens
SPD
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Frage von Rene W. •

Äußerungen CanG: Mittlerweile liegt die erste Evaluierung vor, und daraus geht hervor, dass durchaus Ziele erreicht wurden. Wie bewerten Sie diese Ergebnisse im Verhältnis zu Ihrer früheren Einschätzung?

Sehr geehrte Frau Behrens,

Sie sagten, vor der ersten Evaluierung seien alle Ziele des Cannabis-Gesetzes verfehlt. Auf Nachfrage verwiesen Sie jedoch darauf, man solle die Evaluierung zunächst abwarten.

Erste Frage: Wie passt diese Aussage zusammen – einerseits zu behaupten, die Ziele seien verfehlt, andererseits aber die Ergebnisse der Evaluierung abwarten zu wollen?

Zweite Frage: Mittlerweile liegt die erste Evaluierung vor, und daraus geht hervor, dass durchaus Ziele erreicht wurden. Wie bewerten Sie diese Ergebnisse im Verhältnis zu Ihrer früheren Einschätzung?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ministerin Daniela Behrens
Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr W..

In der Tat, der erste Zwischenbericht liegt vor. Sie finden ihn hier: https://www.fdr.uni-hamburg.de/record/17993

Ihre pauschale Aussage "Ziele seien erreicht worden" wird sicherlich dem umfangreichen Zwischenbericht nicht gerecht. Er umfasst auf fast 200 Seiten zahlreiche Daten und Fakten. Die werden gerade ausgewertet. Danach wird der Vorschlag der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass auch die Erkenntnisse u.a. der Länder einbezogen werden. 

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat z.B. bereits erste Maßnahmen angekündigt. Danach soll Cannabis soll in Deutschland weiter legal bleiben, aber strenger kontrolliert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Behrens

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