Daniela Behrens

Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.

Ich sehe derzeit keinen Grund für ein generelles Böllerverbot. In der Tat gehen die meisten Menschen verantwortlich mit Feuerwerk und Böllern um.

Wichtig ist mir des Weiteren, dass wir Kinder und Jugendliche als Expertinnen wahrnehmen, d.h. wenn es um Jugendarbeit geht, müssen sie mitreden dürfen und gehört werden.

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden die Kommunen, ob sie Beiträge erheben.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt in Niedersachsen in den Händen der Städte und Gemeinde.