SPD-Fraktion
Klimaschutz ist im höchsten Maße bedeutend, da die durch uns Menschen verursachte Erderwärmung unser aller Lebensgrundlagen bedroht
Ihr Anliegen zum Umgang mit "Alt-Jurastudierende" und den Wunsch auf eine rückwirkende Anerkennung Ihrer Studienleistung kann ich sehr nachvollziehen. Einen Einfluss darauf habe ich nicht.
Ihre pauschale Aussage "Ziele seien erreicht worden" wird sicherlich dem umfangreichen Zwischenbericht nicht gerecht. Er umfasst auf fast 200 Seiten zahlreiche Daten und Fakten. Die werden gerade ausgewertet. Danach wird der Vorschlag der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen vorgelegt.
Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet vertraulich. Alle Bundesländer sind in ihr vertreten.
Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten
Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten
