Ministerin Daniela Behrens
Daniela Behrens
SPD
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Frage von ciro b. •

Wieso behaupten sie in Bezug auf das CanG und MedCanG ohne Angaben von Quellen und Evidenz mehrfach, dass - Zitat - "kein einziges Ziel ist erreicht worden" sei?

Sehr geehrte Fr. Behrens. Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit zeigt: jüngere Menschen konsumieren weniger, bei Erwachsenen nur leichter Anstieg. Das Primärziel des CanG ist Jugendschutz - Ihre pauschale Aussage "kein einziges Ziel erreicht" ist damit widerlegt. Quelle: https://www.bioeg.de/forschung/studien/abgeschlossene-studien/studien-ab-1997/suchtpraevention/ Evident ebenso: deutlicher Rückgang der Straftaten. Die Gesamtzahl polizeilich erfasster Straftaten sank 2024 um 1,7% auf 5,84 Millionen. Das BKA (Quelle: Pol.Kriminalstatistik 2024) nennt Cannabis-Teillegalisierung als wesentlichen Grund. Deutsche Daten wurden früh nach Legalisierung erhoben, längerfristige Studien sind nötig für vollständige Bewertung. Halten Sie es unter diesen Umständen für gerechtfertigt, mit unbelegten Allgemeinplätzen "Stimmung" gegen das CanG zu betreiben?

Ministerin Daniela Behrens
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Ciro B..

Die Ziele des Konsumcannabisgesetz sind klar formuliert. Zur Überprüfung dieser Ziele ist eine umfangreiche Evaluierung vorgesehen. Auch diese Evaluierung ist Teil des Gesetzes. 

Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten.

Ein weiterer Zwischenbericht zu weiteren Aspekten des Gesetzes, wie der Einfluss auf die organisierte Kriminalität, ist bis zum 1. April 2026 geplant. Eine abschließende Evaluierung soll bis April 2028 erfolgen.

Die Ergebnisse dieser Evaluierungen werden dann sehr wahrscheinlich zu Gesetzesänderungen führen. Ich bin sicher, dass die vielfältigen Studien sowie die Erkenntnisse aus Gesundheits- als auch Sicherheitsbehörden in diesen Evaluierungen mitbehandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Behrens

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