Frage von Justus S. • 07.10.2025
Werden sie die Chatkontrolle ablehnen?
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Antwort 14.10.2025 von Daniel Walter SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.

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Antwort 10.03.2025 von Daniel Walter SPD

Ich würde im Bundestag einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Zuvor muss ein solcher Antrag aber akribisch vorbereitet werden. Ein solcher Antrag muss sitzen. Eine zweite Chance wird es nicht geben.

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Antwort 13.02.2025 von Daniel Walter SPD

Wir müssen verhindern, dass legale Waffen in die Hände von Extremisten fallen. Gleichzeitig sollten wir Schützen oder Jäger nicht unter Generalverdacht stellen.