Wie unterstützen Sie die künftigen Solarförderung?
Sehr geehrte Herr Daniel Rinkert,
die Solarenergie ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und für eine unabhängige, klimafreundliche Energieversorgung. Gleichzeitig höre ich immer wieder von Bürger:innen und Unternehmen, dass bürokratische Hürden und unsichere Förderbedingungen den Ausbau an vielen Stellen ausbremsen.
Wie werden Sie sich in Ihrer Fraktion ganz konkret für verlässliche und langfristige Förderinstrumente für die Solarenergie einsetzen – insbesondere für Bürgerenergieprojekte und private Hausbesitzer:innen, die in eigene Anlagen investieren möchten?
Ich plane demnächst eine Erweiterung unsere Anlage, um den Bedarf für die Wärmepumpe, das E-Auto und die Klimaanlage zu versorgen.
Ich möchte meine Stimme nur eine Partei oder einen Abgeordnete:n geben, die meine Vorhabe vollumfänglich unterstützt.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Patrik L.
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf dich ich Ihnen gerne antworte.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich stehen klar und deutlich hinter einer starken Förderung der Solarenergie als zentralen Baustein der Energiewende. Der Ausbau erneuerbarer Energien, besonders der Photovoltaik auf privaten Dächern, ist für uns unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und langfristig die Energiepreise stabil zu halten.
Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Plan sieht vor, private Haushalte als aktive Akteure ihrer eigenen Energieversorgung zu stärken. Die Förderung der Solarenergie soll dabei systemdienlich ausgestaltet werden, zum Beispiel durch die Kombination mit Speichern, um eine bessere Netzintegration und Nutzung des erzeugten Stroms zu gewährleisten. Zudem sind Maßnahmen zur Entbürokratisierung geplant, um den Ausbau von Solaranlagen für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. So sollen Anmeldeverfahren durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfacht werden. Auch Solardachpflichten für neue Gebäude befürworten wir. All diese Vorhaben entsprechen dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren kosteneffizient und zügig voranzutreiben.
Da im Koalitionsvertrag keine Einstellungsabsicht bei der Solarförderung vereinbart wurde, sind Forderungen nach einer Einschränkung der staatlichen Förderung für neue kleine Solaranlagen nicht mehrheitsfähig. Vielmehr bleibt die Förderung notwendig, um Verunsicherung zu vermeiden und den Speicherausbau sowie eine effektive Netznutzung weiter voranzubringen.
Auch der Bundesverband Solarwirtschaft warnt davor, die Förderung zurückzufahren, da dies die Klimaziele gefährden und die Branche mit ihren vielen Arbeitsplätzen stark schädigen würde. Zudem zeigen Umfragen, dass ohne Förderung noch immer viele Bürgerinnen und Bürger den Einbau von Solaranlagen nicht stemmen könnten.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich dafür ein, dass die Solarenergie weiter gefördert wird – nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Energiepreissteigerungen und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich stehen klar und deutlich hinter einer starken Förderung der Solarenergie als zentralen Baustein der Energiewende.
Die Entlastung für private Haushalte bleibt wichtig – und wird kommen, sobald es haushalterisch möglich ist
Die Bundesregierung wägt jede Entscheidung sorgfältig ab und handelt mit höchster Verantwortung, um eine Eskalation zu verhindern.
Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente