Wie stehen Sie nach dem Unfall im Chempark Leverkusen dazu, dass die AS Delrath den gesetzlichen Abstand zu einem Störfallbetrieb um fast 90% unterschreiten wird und Menschen gefährdet sind?
Die AS Delrath ist nur ein kommunales Projekt, hat keine rechtliche Basis und soll ausschließlich als kreispolitischer Wille über Recht und Gesetz hinweg umgesetzt werden. Neben den erheblichen Umwelteingriffen wird die AS Delrath den einzuhaltenden Sicherheitsabstand zu einem Störfallbetrieb um nahezu 90% unterschreiten. Bei einen Störfallereignis werden Nutzer der AS Delrath zwangsläufig schwere Gesundheitsschäden erleiden.Trotzdem wird das Projekt als rein kommunale Planung forciert. Die Gefahren werden kleingeredet, da ein Störfall als seltenes Ereignis bewertet wird. Aber es passiert, wie Leverkusen gezeigt hat. Jeder Politiker, der sich nicht dagegen stellt macht sich schuldig, wenn er das Projekt befürwortet und damit Schaden an Leben und Gesundheit von Menschen billigend in Kauf nimmt. Werden Sie sich einsetzen, dass dieses Vorhaben nicht verwirklicht wird oder sich mindestens offen davon distanzieren? Wird die SPD vor Ort sich offen von diesem Projekt distanzieren?
Sehr geehrte Frau Helten,
vielen Dank für Ihre Frage.
den Autobahnanschluss Delrath befürworte ich. Er ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, um ein neues und nachhaltiges Gewerbegebiet am Silbersee zu erschließen. So können neue und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, die im Zuge des Strukturwandels wichtig für unsere Region sind. Zudem führt der Anschluss zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vom Durchgangsverkehr an der B9 sowie an der L280. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Hut im Verfahren auf wird alle Einwendungen entsprechend abwägen, auch die Frage nach der Unterschreitung der Soveso-Richtlinie. Die Bezirksregierung wird verantwortliche alle aufkommenden Fragen berücksichtigen.
Viele Grüße
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.
Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen.
Unser ausdrückliches Ziel ist ein für alle Beteiligten praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Daher danke ich Ihnen auch in diesem Zusammenhang für Ihre Hinweise.
Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion prüfen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Weiterhin setzen wir großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten.