Daniel Freund

Das Statut der Bürgerbeauftragten liegt zurzeit in den letzten Zügen einer Überarbeitung. Hoffentlich wird die Bürgerbeauftragte daher Ihrer Anliegen in Zukunft weniger restriktiv behandeln.

(...) Jedoch sind auch Szenarien denkbar, in denen Einsätze der Bundeswehr Schlimmeres verhindern können. Ich denke beispielsweise an den Bundeswehreinsatz im Zuge des Kosovo-Krieges 1998/99, der einen Genozid wie wenige Jahre zuvor in Bosnien verhinderte!  (...)

(...) Sie haben absolut recht – durch das intransparente Verhalten der Kommission in den Verhandlungen um Impfstoffe und die Verträge mit den Herstellern läuft sie Gefahr das Vertrauen der Bürger*innen zu verlieren! (...)

(...) Ich positioniere mich gern und klar gegen die horrenden Menschenrechtsverletzungen, die an den EU Außengrenzen passieren. (...) 

(...) Ich denke nicht, dass wir in einer solchen Situation, die Befugnisse eben dieser Geheimdienste noch mehr ausweiten sollten. (...)

Das Argument der Richter des EUGH liegt hier in der aus ihrer Sicht bestehenden Verwechslungsgefahr.