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Daniel Freund
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Frage an Daniel Freund von Reinhard G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Freund,

ich habe im Dezember gehört, dass das EU-Parlament verlangt hat, die Verträge der EU mit den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen. Heute (am 19.1.) habe ich, leider nur kurz, auf dem Sender Phönix mitbekommen, dass sich nur ein Hersteller bereit erklärt habe, dass EU Parlamentarier diese Verträge kurz einsehen können. Aber dabei sollen einige Stellen geschwärzt werden. Die Parlamentarier sollen sich keine Notizen machen dürfen und auch nicht über den Inhalt der Verträge berichten.

Wie verhält es sich damit genau? Um welchen Impfstoff-Hersteller handelt es sich? Welche Impfstoff-Hersteller wollen gar keine Einsicht in die Verträge? Was denken Sie darüber? Glauben Sie, dass diese Verträge noch eingesehen werden können und die Öffentlichkeit informiert werden kann?
Sollten nicht die Hersteller der Impfstoffe die volle Produkthaftung übernehmen? Ich habe gehört, dass diese auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Kann so Vertrauen entstehen?

Viele Grüsse

Frage von Reinhard G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 51 Minuten

Sehr geehrter Herr G.

Sie haben absolut recht – durch das intransparente Verhalten der Kommission in den Verhandlungen um Impfstoffe und die Verträge mit den Herstellern läuft sie Gefahr das Vertrauen der Bürger*innen zu verlieren!

Tatsächlich fand die Einsicht in die Unterlagen unter höchster Geheimhaltungsstufe statt, weswegen es Abgeordneten nicht erlaubt war, Notizen oder gar Kopien anzufertigen. Es ist zudem korrekt, dass einige wichtige Stellen in den Verträgen geschwärzt wurden.

Wir, als Grüne Fraktion, sehen hier einen groben Transparenzverstoß. Mein Kollege Philippe Lamberts formulierte es in der Plenardebatte am 19.01.2021 wie folgt: Ein Käufer muss doch wissen, zu welchem Preis er welchen Gegenstand kauft! Transparenz ist das Grundprinzip unserer Wirtschaft!
Hier finden Sie die Aufzeichnung seiner Rede: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=22324476-a17e-e788-72e4-c013b1e143ab&date=20210119#

Wir werden uns weiter für eine Offenlegung der Verträge einsetzen.

Liebe Grüße

Daniel Freund

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