Frage von Claus S. • 07.11.2022
Ist es plausibel, wenn die Kommissionspräsidentin angibt, weder sie noch ihr Ehemann hätten finanzielle Interessen im Sinne des Verhaltenskodexes für EU-Kommissionsmitglieder?
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Antwort 06.02.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemäß dem Verhaltenskodex der Kommission muss Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung alle finanziellen Interessen [...] angeben. 

Frage von Claus S. • 07.11.2022
Hätte die Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung angeben müssen, dass ihr Mann bis vor kurzem im Aufsichtsrat einer Stiftung der Universität Padua gesessen hat?
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Antwort 06.02.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ursula von der Leyen hätte diese Informationen meiner Meinung nach angeben müssen.

Frage von Rainer S. • 19.10.2022
Warum lässt es die BRD bzw. die EU zu, dass Verpackungsmüll über die nationalen bzw.europäischen Grenzen exportiert wird?
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Antwort 06.03.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anfang dieses Jahres hat das Europäische Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für den Export von Abfällen verschärft.

Frage von Jochen T. • 19.10.2022
Warum konnten Irland+Luxemburg die Verhandlungen der EU mit den USA über gemeinsame Steuern so boykottieren dass nur wenig effiziente Ergebnisse beschlossen wurden, funktioniert das System EU noch?
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Antwort 06.03.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im letzten Jahr haben sich die EU-Institutionen nach zähem Ringen auf die Einführung einer Mindeststeuer von 15 % für große Unternehmen geeinigt.

Frage von Ralf D. • 07.07.2022
Warum haben Sie für die Taxonomie gestimmt, insbesondere Gas und Atom als 'nachhaltig' zu klassifizieren?
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Antwort 15.07.2022 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie die überwältigende Mehrzahl meiner Kolleg*innen in der Grünen/EFA-Fraktion des Europaparlaments habe ich gegen die Taxonomie gestimmt.

Frage von Jochen T. • 09.05.2022
Was ist nun mit der Einführung einer Sperrklausel von 2% oder wie von EVP gewünscht 3,5%, bitte nehmen sie Stellung?
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Antwort 31.05.2022 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bittere Pille des Kompromisses bei der Wahlrechtsreform ist die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent.