Warum lässt es die BRD bzw. die EU zu, dass Verpackungsmüll über die nationalen bzw.europäischen Grenzen exportiert wird?

Lieber Rainer S.,

vielen Dank für deine Frage und das damit einhergehende Interesse.

Tatsächlich existiert bereits ein weitgehendes Müllexportverbot. Dieses wird zu unserem großen Ärger nicht umgesetzt.

Der Müll wird bevorzugt von Ländern des globalen Südens importiert. Die dortigen Wirtschaftsstrukturen ermöglichen beispielsweise Profite in der lokalen Recyclingindustrie. Allerdings kann ein umweltschonender Verbleib des Mülls oft nicht kontrolliert werden.

Unsere bündnisgrüne Umweltministerin Steffi Lemke hat Anfang vergangenen Jahres angekündigt, sich für die Umsetzung eines umfassenden Exportverbots auf EU-Ebene einzusetzen. Anfang dieses Jahres hat das Europäische Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für den Export von Abfällen verschärft.

Künftig müssen Nicht-OECD-Staaten einen Antrag stellen, bevor die EU Exporte in diese Länder zulässt. Sie sollen nachweisen, dass der Abfall umweltgerecht entsorgt oder recycelt wird. Zudem sollen auch Exporte in OECD-Staaten stärker überwacht und im Zweifelsfall verboten werden.

Mit besten Grüßen

Daniel Freund