Frage an Daniel Caspary von Steffen I. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Guten Abend,
ich wollte Fragen, wieso sie für den umstrittenen Artikel 13 getsimmt haben? Im Koalitionsvertrag haben CDU udn SPD klar festgelegt, dass es keine Uploadfilter geben wird. Ich hoffe sie entscheiden sich nochmals um und sehen ein, wieviele Menschen gegen dieses Gesetz sind und vertreten das Volk. Ansonsten kann ich sie nicht mehr wieder wählen, denn meine Stimme vertreten sie in diesem Fall nicht.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.