Frage an Daniel Caspary von Steffen I. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Guten Abend,
ich wollte Fragen, wieso sie für den umstrittenen Artikel 13 getsimmt haben? Im Koalitionsvertrag haben CDU udn SPD klar festgelegt, dass es keine Uploadfilter geben wird. Ich hoffe sie entscheiden sich nochmals um und sehen ein, wieviele Menschen gegen dieses Gesetz sind und vertreten das Volk. Ansonsten kann ich sie nicht mehr wieder wählen, denn meine Stimme vertreten sie in diesem Fall nicht.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Die Frage eines Rückzugs aus tieferliegenden Küstenregionen stellt sich aus heutiger Sicht nicht akut.
Ziel des Digitalen Omnibus ist nicht die Abschwächung digitaler Bürgerrechte, sondern eine Vereinfachung und Aktualisierung der bestehenden Datenschutz- und Digitalvorschriften, damit sie mit den technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich künstlicher Intelligenz, Schritt halten können.
Die neuen Vorgaben schaffen zusätzliche Optionen, sie verpflichten jedoch niemanden, diese auch zu nutzen.
Ich werde mich auch weiterhin für eine europäische Lösung einsetzen, die ambitionierten Gesundheitsschutz mit technischer Machbarkeit und Versorgungssicherheit verbindet.