Frage an
Daniel Caspary
CDU

(...) Was werden Sie tun, damit aus Deutschland im Besonderen und anderen europäischen Staaten im Allgemeinen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Krieg führende und menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden? (...)

Innere Sicherheit
17. Mai 2019

(...) Oktober 2018 (Volltext unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0383_DE.html?redirect) auch unterstützt. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Klausel auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen (siehe Seite 149 unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1) und einen Exportstopp nach Saudi-Arabien verhängt. (...)

Frage an
Daniel Caspary
CDU

(...) Kann man eine Stellungnahme von ihnen irgendwo nachlesen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. April 2019

(...) Um den Schutz der urheberrechtlichen Werke zu gewährleisten, sollen die Plattformen aufgrund der Informationen, die die Rechteinhaber zur Verfügung stellen müssen, sicherstellen, dass sie erkennen können, dass es sich um ein geschütztes Werk handelt. Hierfür wird Erkennungssoftware eingesetzt, die bereits seit ca. (...)

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Daniel Caspary
CDU

Folgendes Zitat ist von ihnen veröffentlicht worden: "Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. (...)

Europapolitik und Europäische Union
27. März 2019

(...) Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstrationen einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte. (...)

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Daniel Caspary
CDU

(...) in einem BILD Interview unterstellten Sie einem Teil der Demonstranten gegen die Urheberrechtsreform, (...) Ich zitiere: " "Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht." (...)

Finanzen
25. März 2019

(...) Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstrationen einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte. (...)

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Daniel Caspary
CDU

(...) Wie und mit welchen Maßnahmen können Sie innerhalb der EU konkret sicherstellen, dass dieser Effekt in der restlichen EU nicht eintritt, wenn Sie kommende Woche dennoch für die Änderung stimmen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. März 2019

(...) Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet (siehe Erwägungsgrund 70 und Artikel 17(9) des Gesetzestextes). (...)

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Daniel Caspary
CDU

(...) Jetzt meine Frage, sind Sie gewillt die noch ausstehenden Abstimmungen zum Urheberrecht Art. 11 und 13 abzulehnen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. März 2019

(...) Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet (siehe Erwägungsgrund 70 und Artikel 17(9) des Gesetzestextes). (...)

Frage an
Daniel Caspary
CDU

Wie stehen Sie zur Neuregelung des Urheberrechts in Artikel 13 und wie werden Sie diesbezüglich abstimmen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. März 2019

(...) Um den Schutz der urheberrechtlichen Werke zu gewährleisten, sollen die Plattformen aufgrund der Informationen, die die Rechteinhaber zur Verfügung stellen müssen, sicherstellen, dass sie erkennen können, dass es sich um ein geschütztes Werk handelt. Hierfür wird Erkennungssoftware eingesetzt, die bereits seit ca. (...)

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Daniel Caspary
CDU

(...) wie gestern bekannt wurde, hat Ihre Fraktion, insbesondere wohl Herr Voss, große Angst vor den angemeldeten Demonstrationen gegen das geplante neue Leistungsschutzrecht. So groß ist die Angst vor der Meinung der Bürger, die Sie vertreten, dass die Abstimmung vorgelegt werden soll. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. März 2019

(...) Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet (siehe Erwägungsgrund 70 und Artikel 17(9) des Gesetzestextes). (...)