Herr Caspary, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegen private Chatkontrolle auf EU-Ebene stimmt?
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
Dieser Chat Control Vorschlag wurde wiederholt von demokratischen Institutionen abgelehnt oder blockiert, wobei das Europäische Parlament gegen die Massenüberwachung gestimmt hat und der Rat seit über zwei Jahren keine Mehrheit dafür erzielen konnte.
Antwort ausstehend von Daniel Caspary CDU

