Herr Caspary, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegen private Chatkontrolle auf EU-Ebene stimmt?
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
Dieser Chat Control Vorschlag wurde wiederholt von demokratischen Institutionen abgelehnt oder blockiert, wobei das Europäische Parlament gegen die Massenüberwachung gestimmt hat und der Rat seit über zwei Jahren keine Mehrheit dafür erzielen konnte.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur sogenannten Chatkontrolle.
Der aktuelle Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zielt darauf ab, auf europäischer Ebene wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet zu ermöglichen. Gleichzeitig soll die Cybersicherheit umfassend geschützt bleiben und die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer gewahrt werden.
Das Europäische Parlament hat sich bereits im November 2023 klar positioniert. Verschlüsselung darf nicht eingeschränkt oder geschwächt werden, da sie eine zentrale Grundlage für den Schutz vertraulicher Kommunikation und der IT-Sicherheit ist.
Der Rat der Europäischen Union konnte bislang keine Mehrheit für die geplante Chatkontrolle finden. Auch die Bundesregierung hat sich gegen eine verpflichtende Überwachung ausgesprochen.
Als Mitglied der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setze ich mich dafür ein, Kinder wirksam zu schützen und zugleich die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Wir brauchen eine ausgewogene Lösung, die sowohl Sicherheit als auch Freiheit gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen...
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Die Frage eines Rückzugs aus tieferliegenden Küstenregionen stellt sich aus heutiger Sicht nicht akut.
Ziel des Digitalen Omnibus ist nicht die Abschwächung digitaler Bürgerrechte, sondern eine Vereinfachung und Aktualisierung der bestehenden Datenschutz- und Digitalvorschriften, damit sie mit den technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich künstlicher Intelligenz, Schritt halten können.
Die neuen Vorgaben schaffen zusätzliche Optionen, sie verpflichten jedoch niemanden, diese auch zu nutzen.
Ich werde mich auch weiterhin für eine europäische Lösung einsetzen, die ambitionierten Gesundheitsschutz mit technischer Machbarkeit und Versorgungssicherheit verbindet.