Herr Caspary, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegen private Chatkontrolle auf EU-Ebene stimmt?
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
Dieser Chat Control Vorschlag wurde wiederholt von demokratischen Institutionen abgelehnt oder blockiert, wobei das Europäische Parlament gegen die Massenüberwachung gestimmt hat und der Rat seit über zwei Jahren keine Mehrheit dafür erzielen konnte.
Weitere Fragen an Daniel Caspary

Wir sehen, dass China mit massiven Subventionen seine E-Auto-Industrie aufgebaut hat. Doch ein solches Modell wollen wir in Europa nicht kopieren. Stattdessen setzen wir auf faire Wettbewerbsbedingungen, marktwirtschaftliche Anreize und Innovation.

Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.

Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.

Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.