Herr Caspary, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegen private Chatkontrolle auf EU-Ebene stimmt?
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
Dieser Chat Control Vorschlag wurde wiederholt von demokratischen Institutionen abgelehnt oder blockiert, wobei das Europäische Parlament gegen die Massenüberwachung gestimmt hat und der Rat seit über zwei Jahren keine Mehrheit dafür erzielen konnte.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur sogenannten Chatkontrolle.
Der aktuelle Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zielt darauf ab, auf europäischer Ebene wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet zu ermöglichen. Gleichzeitig soll die Cybersicherheit umfassend geschützt bleiben und die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer gewahrt werden.
Das Europäische Parlament hat sich bereits im November 2023 klar positioniert. Verschlüsselung darf nicht eingeschränkt oder geschwächt werden, da sie eine zentrale Grundlage für den Schutz vertraulicher Kommunikation und der IT-Sicherheit ist.
Der Rat der Europäischen Union konnte bislang keine Mehrheit für die geplante Chatkontrolle finden. Auch die Bundesregierung hat sich gegen eine verpflichtende Überwachung ausgesprochen.
Als Mitglied der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setze ich mich dafür ein, Kinder wirksam zu schützen und zugleich die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Wir brauchen eine ausgewogene Lösung, die sowohl Sicherheit als auch Freiheit gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen...
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich werde mich auch weiterhin für eine europäische Lösung einsetzen, die ambitionierten Gesundheitsschutz mit technischer Machbarkeit und Versorgungssicherheit verbindet.
Wir sehen, dass China mit massiven Subventionen seine E-Auto-Industrie aufgebaut hat. Doch ein solches Modell wollen wir in Europa nicht kopieren. Stattdessen setzen wir auf faire Wettbewerbsbedingungen, marktwirtschaftliche Anreize und Innovation.
Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.