DB
Die Umsetzung liegt dann normalerweise bei der Kommune und es gibt leider immer wieder Fälle, wo es manchmal aus nachvollziehbaren und manchmal vielleicht auch aus weniger guten Gründen zu Verzögerungen kommt. Eine rechtliche Beurteilung ist nur aus der Nähe und am konkreten Fall möglich.
Für mich/ die SPD ist klar: Russlands Krieg ist völkerrechtswidrig und D steht fest an der Seite der Bündnispartner und zu seinen Verpflichtungen in der NATO.
Harte/ zielgenaue Sanktionen sind wichtig. Komplettes Energieembargo bedenkenswert, aber Umsicht und Abwägung nötig. Ziel ist schnellstmögliche Unabhängigkeit.
Olaf Scholz tritt an, um mit einer progressiven Mehrheit unserem Land als Kanzler zu dienen.
die Kooperation in der Rhein-Neckar-Region habe ich immer intensiv unterstützt
(...) Allen Menschen muss gleiche Teilhabe und Diskriminierungsfreiheit zustehen. (...)
