Sie sprechen mir aus dem Herzen. Von Lockerungen im Kündigungsschutz halte ich nichts.
Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein ernstzunehmendes Indiz.
Meine Fraktion und ich nehmen dieses Thema sehr ernst und wir können Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erhalten und zu sichern
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.

