Werden Sie sich gegen eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bei Krankheit stellen und auch gegen Fraktionszwang bei jedem Gesetz stimmen, das diese Abschwächung beinhalten würde?
Guten Tag Herr Bettermann,den Berichten zufolge denkt die Regierung darüber nach, die Lohnfortzahlung bei Krankheit deutlich abzuschwächen und zu begrenzen. Zudem soll der erste Krankheitstag nicht mehr bezahlt werden, es soll also ein sogenannter Karenztag eingeführt werden. (1) Dass dies besonders die wichtigen Berufe betrifft, sollte allen klar sein, ob Pflege, Ärzte oder Pädagogen, die alle durch die Arbeit viele Krankheitstage haben. Und das wäre eine massive Verschlechterung für ziemlich alle Lohnarbeiten. Werden Sie sich ganz klar gegen jeden Vorschlag stellen, der eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bedeutet?Werden Sie sich auch dem Fraktionszwang widersetzen, wenn es sein muss?Wie stehen Sie persönlich zu diesen Ideen? Danke für eine ehrliche und reflektierte Antwort.
F.B (1) https://www.spiegel.de/wirtschaft/lohnfortzahlung-bei-krankheit-bundesregierung-prueft-einschnitte-a-015f9a47-a656-4668-83b0-58b6146733f9
Sehr geehrter Felix B.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse.
Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind in ihren Entscheidungen ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet und unterliegen keinen Weisungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Ende April hat das Bundeskabinett den Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren, in dem sich durchaus noch wesentliche Änderungen ergeben können.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erhalten und zu sichern. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass die Bürgerversicherung Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte. Leider konnte sich dieser Vorschlag in den bisherigen Verhandlungen nicht durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen aus Kassel
Daniel Bettermann, MdB
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
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