SPD
Gerade weil die psychotherapeutische Versorgung seit Jahren unter langen Wartezeiten leidet, habe ich der Reform zugestimmt. Mir ist bewusst, dass der Gesetzentwurf in den letzten Wochen kontrovers diskutiert wurde.
Nach geltendem Recht steigt die Regelaltersgrenze bereits schrittweise auf 67 Jahre.
Generell halte ich nicht viel von pauschalen Verboten, sondern setze eher auf Anreize und Eigenverantwortung. So fördern beispielsweise Elektroautos durch ihre Reichweiten- und Effizienzabhängigkeit ein bewussteres und langsameres Fahren.
Mir ist bewusst, dass der Gesetzentwurf in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert wurde. Die dabei geäußerten Bedenken aus der Praxis haben wir als Fraktion sehr ernst genommen.
Um ehrlich zu sein, halte eine Attestpflicht ab dem ersten Tag bei gleichzeitiger Beendigung der telefonischen Krankschreibung für nicht zielführend.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
