SPD
Seit 1993 setzt sich meine Partei für Volksentscheide auf Bundesebene ein, scheiterte jedoch wiederholt an der ablehnenden Haltung anderer Parteien
Es ist zu begrüßen, dass sich inzwischen auch die Union den Bedenken anschließt, die wir – ebenso wie unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Beginn an geäußert haben.
Die Prüfung hat gezeigt, dass es keine ausreichenden konkreten Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler gab, die eine umfassende Neuauszählung rechtfertigen würden
Ein denkbares Instrument hierfür sind zum Beispiel Bürgerräte.
Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. An dieser Stelle werden wir nicht zulassen, dass gebremst wird.
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird derzeit darüber diskutiert, wie die chronischen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung angegangen werden können.
