Wie halten Sie es mit einer generellen Impfpflicht für Alle gegen Covid19?
Es ist mir ein Anliegen, dass die umfassende Impfpflicht für Alle eingeführt wird um eine Chance zu bekommen in die "Normalität" zurück zu finden.
Verstöße gegen gesetzlich angeordnete Schutzmaßnahmen sollen durchgesetzt werden und deren Missachtung unmittelbar geahndet werden.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In einem ersten Schritt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Hier wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht vorgesehen für Beschäftigte, die in einer besonderen Nähe zu besonders verletzlichen Personen arbeiten.
Ein Blick in unser Gesundheitssystem zeigt, dass die derzeitigen Maßnahmen dennoch nicht ausreichend sind. Unser Gesundheitssystem ist aktuell besonders durch Ungeimpfte auf Intensivstationen belastet. Wer sich nicht impfen lässt, nutzt somit unser Solidarsystem Gesundheit aus, verhält sich zugleich aber höchst unsolidarisch. Für mich ist daher klar, dass eine Rückkehr zur Normalität nur über das flächendeckende Impfen möglich ist.
Über eine allgemeine Impfpflicht wird der Deutsche Bundestag deshalb zeitnah unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise und einer Einschätzung des Ethikrates beraten. Die Pflicht, einen ausreichenden Impfschutz gegen SARS-CoV-2 aufweisen zu müssen, berührt zwar das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, auch wenn die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt. Der Eingriff ist aber in der verfassungsrechtlichen Abwägung angemessen, da die überragend wichtigen öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes verfolgt werden.
Im Übrigen wird in Deutschland ein Impfstoff nur dann zugelassen, wenn er alle drei Phasen des klinischen Studienprogramms erfolgreich bestanden hat. Diese nationalen und internationalen Qualitätsstandards gelten wie bei allen anderen Impfstoff-Entwicklungen auch bei der Zulassung einer Coronavirus-Impfung. Alle bisher in Europa zugelassenen Impfstoffe bieten einen guten Schutz und werden deshalb von der Ständigen Impfkommission empfohlen.
Ich habe mich deshalb dafür entschieden, eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
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