Werden Sie im Bundestag einem Antrag zustimmen, der beim Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt?
Sehr geehrter Herr Baldy. Zahlreiche Verfassungsschutz Ämter ordnen die AfD als gesichert rechtsextrem ein.
Täglich können wir beobachten, wie die AfD die Würde vieler Menschen mit Füßen tritt und versucht, unsere Verrfassungsordnung lächerlich zu machen.
Ganz viele bekannte und geachtet Jura-Professoren erklären diesen Antrag für notwendig zur Erhaltung unserer demokratischen Ordnung.
Sie räumen dem Antrag auch große Erfolgsaussichten ein.
Werden Sie dem Antrag zustimmen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Antrag auf Einleitung eines Prüfverfahrens wurde Ende Januar zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
In den vergangenen Wochen erreichten mich einige Fragen nach meiner inhaltlichen Positionierung zur Frage eines AfD-Prüfverfahrens. Gern verweise ich auf meine Antwort auf Abgeordnetenwatch zu diesem Thema: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/sind-sie-fuer-die-pruefung-des-afd-verbotsantrages
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
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