Warum muss ein ÖPNV Nutzer mit seinen Steuern fossile Kraftstoffe subventionieren?
Sehr geehrter Herr Baldy,
warum muss ich eine massive Preissteigerungen von ca. 30% in den letzten Jahren für das Deutschland Ticket akzeptieren (allein bei uns macht dies bei 4 Tickets monatlich 56 Euro aus) und dann zusätzlich jetzt noch über meine gezahlten Steuern für 2 Monate fossilen Kraftstoff subventionieren. Daher die Frage, ob sie angesicht der vereinbarten Klimaziele und der anfallenden Strafzahlungen, welche durch die Verfehlung der Ziele bei der CO2 Minderung, nach aktuellen Stand ab 2030 fällig werden und auch aus Steuermitteln finanziert werde müssen, für dieses sogenannte "Entlastungspaket" stimmen werden.
P.S. Wobei nachweislich nicht einmal Menschen damit entlastet werden, welche sich die aktuell höheren Kosten für fossile Energie nicht leisten können.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann gut nachvollziehen, dass durch die steigenden Kosten beim Deutschlandticket und gleichzeitig kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen im Bereich fossiler Kraftstoffe als widersprüchlich wahrgenommen wird.
Die befristetet Senkung der Energiesteuer wurde vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise beschlossen, um kurzfristig eine möglichst schnelle und spürbare Entlastung für viele Menschen zu erreiche. Ich möchte jedoch anmerken, dass solche Maßnahmen nicht immer zielgenau wirken.
Mineralölkonzerne dürfen ihre Marktmacht auf dem Rücken der Verbraucher:innen nicht weiter ausnutzen.
Auch möchte ich betonen, dass für uns als Sozialdemokrat:Innen kurzfristige Entlastungen uns nicht dazu führen dürfen, unsere langfristigen Klimaziele aus dem Blick zu verlieren. Der Ausstieg aus fossilen Energien und der Ausbau erneuerbarer Energien bleibt zentral.
Beim Deutschlandticket ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig gewesen, dass es langfristig verlässlich bleibt. Die Verstetigung der Finanzierung durch Bund und Länder war eine zentrale Voraussetzung dafür, Planungssicherheit zu schaffen. Die damit verbundenen Preisanpassung dient dazu, das Angebot dauerhaft zu sichern und perspektiven auszubauen.
Für mich ist klar, dass der öffentliche Nahverkehr insgesamt attraktiver und bezahlbarer werden muss. Hier sehe ich weiterhin einen großen Handlungsbedarf, um klimafreundliche Mobilität für möglichst viele Menschen zur besten Option zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
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