DIE LINKE Berlin
(...) Deshalb ist es notwendig, dass die behördlichen Kontrollen verstärkt werden, wie auch der DGB fordert. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll, die u.a. die Einhaltung des Mindestlohns überwacht, muss personell besser ausgestattet werden. (...)
(...) Ziel der LINKEN ist die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in Berlin. Diese Netze haben eine große Bedeutung für die ökologische Energiewende und die Versorgung aller Menschen mit bezahlbarer Energie. (...)
(...) ich denke, wir tun dem Genossen Lenin unrecht, wenn wir ihn zur Touristenattraktion degradieren. Im Übrigen lehrt uns der Leninismus, dass der Ansatzpunkt der politischen Arbeit die realen sozialen Auseinandersetzungen und Widersprüche sind. (...)
(...) ich denke, das Grundproblem ist, dass die Jobcenter und die Arbeitsagentur derzeit nicht die Arbeitslosigkeit und die Armut bekämpfen, sondern die Arbeitslosen und die Armen. Statt Unterstützung und Förderung gibt es ein ausgeklügeltes System von Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten. (...)
(...) es ist klar, dass die Interessen der Anwohner Vorrang vor den Interessen der Barbetreiber und Touristen haben müssen. Allerdings werden wir nicht mehr ändern können, dass die Gegend um die Warschauer Brücke und die Simon-Dach-Strasse ein beliebter Partyort ist. Wichtig ist, dass eine weitere Ausbreitung und das Anziehen von noch mehr Touristen vermieden wird. (...)
