DIE LINKE Berlin
(...) ich denke, das Grundproblem ist, dass die Jobcenter und die Arbeitsagentur derzeit nicht die Arbeitslosigkeit und die Armut bekämpfen, sondern die Arbeitslosen und die Armen. Statt Unterstützung und Förderung gibt es ein ausgeklügeltes System von Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten. (...)
(...) es ist klar, dass die Interessen der Anwohner Vorrang vor den Interessen der Barbetreiber und Touristen haben müssen. Allerdings werden wir nicht mehr ändern können, dass die Gegend um die Warschauer Brücke und die Simon-Dach-Strasse ein beliebter Partyort ist. Wichtig ist, dass eine weitere Ausbreitung und das Anziehen von noch mehr Touristen vermieden wird. (...)
(...) Vermittlungsversuche, die eine Eskalation vermeiden sollen, gehen in die richtige Richtung. Im Kern geht es darum, bezahlbaren Wohnraum in Friedrichshain zu erhalten. Da kann es immer sinnvoll sein, wenn öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum von privaten Investoren übernehmen. (...)
(...) Zu "rot-rot": Ich finde es nicht "schizophren" die Fehler des Senates hart zu kritisieren und die Erfolge trotzdem zu nennen. Was zum Beispiel das Problem der freien Träger angeht: In Friedrichshain-Kreuzberg hat die LINKE verhindert, dass viele Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen an freie Träge übertragen wurden, weil dies die Arbeitsbedingungen verschlechtert hätte. (...)
