Foto: Susie Knoll
Wir wollen auch weiterhin einen rechtssicheren und normenklaren Gesetzentwurf, auf den viele Bürgerinnen und Bürger warten.
In der Tat ist es so, dass beide Krankheitsbilder noch nicht im Anhang der VersMedV aufgeführt werden, somit keinen konkreten Bewertungsmaßstab haben und daher ein direktes Ablesen des Grades Behinderung nicht möglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass ME/CFS-Betroffene keinen GdB beantragen können
haben Sie vielen Dank für Ihre weitere Frage. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass ich interne Vorgänge und Abläufe der SPD-Bundestagsfraktion nicht öffentlich kommentieren möchte
In der Tat erhalte ich derzeit eine hohe Anzahl an Schreiben zur Legalisierung von Cannabis, der überwältigende Teil spricht sich für eine Entkriminalisierung und Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken aus.
Insbesondere bei Gesetzesverhandlungen sind vertrauliche Gespräche und Verhandlungen essentiell. Diskretion und Vertrauen sind insbesondere dann wichtig, wenn große Gesetzentwürfe erarbeitet oder verabschiedet werden und Gefahr laufen, scheitern zu können
Dennoch verstehe ich Ihre Frage nach der dringend notwendigen Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel.
