Foto: Susie Knoll
Wir werden zeitnah Gespräche innerhalb der Regierungskoalition führen und ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine rechtssichere Lösung einsetzen wird, die Verfassungsfeinde nicht in die Position setzt, Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt kommen lässt.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden
Nachdem seit Beginn dieses Jahres die Impfungen für immer mehr Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen und die Eindämmung des Virus auch durch eine breit angelegte Teststrategie begleitet wurde, haben wir derzeit einen vollständigen Impfschutz von ca. 65 Prozen
Unsere Entwicklungshilfe beschränkt sich nicht nur auf die bilaterale Entwicklungshilfe, sondern umfasst auch die Stärkung und Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, etwa der UN und ihren Gliederungen.
Doch heute ist es zu früh, um eine abschließende Beurteilung des Afghanistan-Einsatzes vorzunehmen – auch wenn uns die Bilder, die wir im Minutentakt zu sehen bekommen, etwas anderes suggerieren.
